Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Orga-Pannhausen, Inh. Dr. Nina Pannhausen e.K. und ihren Kunden. Diese AGB’s gelten auch dann ausschließlich, wenn Orga-Pannhausen in Kenntnis entgegenstehender AGB’s des Kunden Dienstleistungen vollumfänglich und vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Leistungen

Orga-Pannhausen wird die im Rahmenvertrag mit seinen Anlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, und im Einzelauftrag spezifizierten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gemäss den nachfolgenden Regelungen erbringen. Etwaige Störungen ihrer technischen Einrichtungen wird Orga-Pannhausen im Rahmen ihrer Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

§ 3 Vertragsverhältnis

Die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Orga-Pannhausen und dem Kunden kommen mit der Bestellung des Kunden und Annahme der offerierten Produktionsleistungen und zugrundeliegenden Kalkulationen zustande. Das hieraus bedingte Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu den Bedingungen des Liefervertrages einschließlich der nachstehenden AGB’s zustande. Hiervon abweichende Bedingungen oder Gegenbedingungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 4 Verantwortlichkeit für Sendungsinhalte

Der Kunde ist verpflichtet, für eine rechtzeitige Datenbereitstellung Sorge zu tragen. Bei Online-Datenzugängen haftet Orga-Pannhausen nicht für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Fehlerquellen bei der Datenübermittlung außerhalb des Einflussbereichs von Orga-Pannhausen auftreten. Für die korrekten Inhalte der Daten sowie deren Übermittlung übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung. Orga-Pannhausen ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hin zu prüfen. Nach Dateneingangsprüfung und Datenkonvertierung kann Orga-Pannhausen dem Kunden auf Wunsch Testsendungen zum Zwecke der Prüfung bereitstellen. Diese Testsendungen dienen der Überprüfung der Richtigkeit der konvertierten Daten durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, Orga-Pannhausen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegenüber Orga-Pannhausen geltend machen, wenn die Inhalte von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzt werden. Ausgenommen hiervon ist die Haftung von Orga-Pannhausen gem. § 6.

§ 5 Vergütung und Abrechnung

Mit der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, die zuvor vereinbarten Entgelte für Kundenberatung, Kundenbetreuung und Produktionsleistungen gem. des dem Kunden zuvor beigestellten Preisverzeichnisses fristgerecht auszugleichen. Beförderungsentgelte (Porto) werden vorab in Rechnung gestellt und müssen vor Produktionsbeginn bei Orga-Pannhausen gutgeschrieben sein. Die Produktionsentgelte werden nach Zugang der Dienstleistungsrechnung sofort fällig und sind nicht skontierfähig. Beförderungsentgelte können alternativ auch über das DV-Freimachungsverfahren abgerechnet werden. Einwendungen des Kunden gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Produktionsentgelte sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich geltend zu machen.

§ 6 Gewährleistung, Haftung & Nachlieferung

Der Kunde hat mangelbehaftete Leistungen gegenüber Orga-Pannhausen unverzüglich nach Kenntniserhalt mittels einer Störungsmeldung anzuzeigen, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen festgestellt wurden. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Mängel hat Orga-Pannhausen unvollständige Leistungen nachzuliefern und bei etwaigen mangelhaften Leistungen nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann eine Reduzierung der Porto-Entgelte oder die Rückgängigmachung eines Einzelauftrages dann verlangen, wenn Ersatzlieferungen oder Nachbesserungsversuche unangemessen verzögert oder verweigert werden, unmöglich sind, fehlschlagen sind oder eine Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist.

Orga-Pannhausen haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit für sich, seinen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet Orga-Pannhausen nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadenersatzansprüche mit Ausnahme der für Verzug und für Unmöglichkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung und für Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 7 Leistungstermin und Verzug

Vereinbarte Termine verschieben sich bei einem von Orga-Pannhausen nicht zu vertretenden vorübergehenden oder unvorsehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Hierin inbegriffen ist die zeitverzögerte Datenbereitstellung durch den Kunden sowie ein hieraus resultierender Produktionsbeginn, der von der Ursprungsplanung abweicht. Gerät Orga-Pannhausen in Verzug, kann der Kunde Orga-Pannhausen nach Eintreten des Verzugs eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung setzen. Bei fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist durch Orga-Pannhausen ist der Kunde berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, Schadenersatzansprüche anstatt der Leistung stehen dem Kunden jedoch nur dann zu, wenn der eingetretene Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegenüber vertraglichen Ansprüchen von Orga-Pannhausen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur dann statthaft, wenn die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 9 Datenschutz

Orga-Pannhausen speichert vom Kunden bereitgestellte, personenbezogene Daten Dritter nur, soweit dies für die Erbringung und Abwicklung der Kundenaufträge erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nicht.

§ 10 Kündigung

Orga-Pannhausen ist berechtigt, den Kunden von der Inanspruchnahme von Produktionsleistungen auszuschließen und / oder den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos dann zu kündigen, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder wenn sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil des fälligen Entgelts in Verzug befindet. Das Recht der Vertragsparteien zur ggf. fristlosen Kündigung aus anderem wichtigen Grunde bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Erfüllungsort & Gerichtsstand

Der Erfüllungsort ist Osnabrück. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Kaufleuten aus Verträgen, die diesen AGB’s unterliegen, ist Osnabrück. Es gilt deutsches Recht.

§ 12 Wirksamkeit des Vertrages

Unwirksamkeit einzelner Vertragspunkte berührt den Bestand des übrigen Vertrages nicht.

Orga-Pannhausen
Inh. Roland Pannhausen e.K.
Am Schürholz 1
D-49078 Osnabrück